Berlin: Rechenexempel für den Senator: Die Privaten sind doch billiger

Die Schulen in freier Trägerschaft sind für die öffentliche Hand um rund ein Drittel preiswerter als staatliche Schulen. Dies rechneten Schüler der katholischen Sankt-Franziskus-Schule gestern während einer außerordentlichen Mathematikstunde den Abgeordneten von CDU, PDS, Bündnisgrünen und FDP vor. Sie protestierten damit gegen die beschlossene Zuschusskürzung um neun Millionen Mark durch den Senat. Falls die rot-roten Koalitionäre die Sparpläne bei den "Privatschulen" nicht zurücknehmen, rechnet das Erzbistum mit Schulschließungen. Es erwägt zudem eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

"Wir müssten das Schulgeld mehr als verdoppeln", benennt die katholische Schulrätin Angela Schneider eine Konsequenz aus der Zuschusskürzung. Das führe unweigerlich dazu, dass ihre Schulen nur noch für Besserverdienende offen stünden. Genau dies aber habe das Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz untersagt.

Bisher sind die kirchlichen Schulen noch für alle Familien erschwinglich, weil die Kirchen Mittel aus ihren maroden Haushalten zuschießen. Dies aber können beispielsweise die Waldorfschulen nicht, sodass ihre Elternbeiträge höher liegen. Die Folge sei, dass ihre Zehlendorfer Schule schon jetzt nicht mehr genug Anmeldungen habe, sagte Waldorfsprecher Klaus Hardorp.

Zurzeit trägt die öffentliche Hand 97 Prozent der Personalkosten bei den Schulen freier Träger. Künftig sollen es noch 90 Prozent sein. Alle anderen Ausgaben - vom Strom über die Heizkosten bis zum Möbiliar - müssen die Träger selbst aufbringen. Was das bedeutet, ermittelten die Schöneberger Franziskus-Schüler mittels Dreisatz: Ihre Schule mit 761 Schülern kostet pro Jahr 4,8 Millionen Mark. 3,03 Millionen kommen als Personalzuschuss vom Land - dies sind 63,12 Prozent der Gesamtkosten. Also spart der Senat gegenüber öffentlichen Schulen rund ein Drittel der Kosten.

Das Ergebnis der "Mathematikstunde" - unter launiger Anleitung von Schulleiter Peter Schaumann - deckt sich mit den Angaben der anderen freien Träger. Die evangelische Kirche rechnete für ihre 3 700 Schüler vor, dass das Land allein 2002 8,6 Millionen Euro weniger ausgeben muss als für staatliche Schulen. Auch dies entspricht der Sparquote von einem Drittel. Die Waldorfschulen legten ein Papier vor, wonach ihre 2 431 Schüler 5,38 Mio. Mark (34 Prozent) preiswerter waren als öffentliche.

Die Abgeordneten von CDU, FDP und Bündnisgrünen waren sich darin einig, dass es ein "Treppenwitz" sei, ausgerechnet jene Schulen kaputt zu sparen, die am sparsamsten arbeiten. Auch die PDS-Vertreterin schien den Argumenten aufgeschlossen, sah aber "wenig Chancen", dass die Entscheidung zurückgenommen wird. Von der SPD war niemand erschienen.

Dem Vernehmen nach hat die SPD die Einschnitte gegen die PDS durchgesetzt. SPD-Chef Peter Strieder macht kein Hehl aus seiner Abneigung gegen die "Schulen für Besserverdiener". Und auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hatte zuletzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel nicht zugeben wollen, dass die Schulen in freier Trägerschaft um 20 Prozent preiswerter sind. Das sei "eine behauptete Zahl", sagte er und verwies darauf, dass die Privatschulen hin und wieder Bau-Zuschüsse bekämen. Dem halten die freien Träger entgegen, dass auch staatliche Schulen außer der Reihe Zuschüsse bekommen, sodass es unterm Strich bei dem großen Förderungsvorsprung der staatlichen Schulen bleibt.