Berlin: Prominente im Bürgerbündnis gegen rechts Arbeitskreis wird am Montag gegründet

Mit einem „Ratschlag für Demokratie“ wollen prominente Berliner ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus setzen. Dieses breite bürgerschaftliche Bündnis wird am kommenden Montag im Roten Rathaus gegründet. Die Initiatoren des Gremiums, das sich dreimal im Jahr treffen soll, sind Sozialsenatorin Heidi Knake- Werner (Linke), RBB-Intendantin Dagmar Reim, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, sowie der Geschäftsführer von „Berlin-Partner“, René Gurka. Für den „Ratschlag“ sollen Künstler, Politiker und Journalisten sowie Vertreter der Kirchen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und bekannte Sportler gewonnen werden.

„Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, in der unterschiedliche demokratische Gesellschafts- und Lebensentwürfe respektiert und anerkannt werden“, steht in dem Aufruf des „Ratschlags“. Das Bündnis will mit gemeinsamen Aufrufen und Kampagnen für diese Vielfalt kämpfen und sich klar gegen rechtsextremistische Ideologien positionieren. „Wir wünschen uns von jedem, der beim Ratschlag mitmacht, selbstständige Ideen, die er in seinem Bereich umsetzen kann“, sagte Anja Wollny, Sprecherin von Sozialsenatorin Knake-Werner. Die Geschäftsstelle soll beim Integrationsbeauftragten Günter Piening angesiedelt werden.

Die Initiatoren des Bündnisses verweisen auf das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Berlin. Zwar sollen erst Mitte März Angaben dazu vorliegen, wie viele rechtsextremistische Straftaten es 2007 in Berlin gab, aber bundesweit blieb die Zahl hoch. In Berlin gibt es regionale Schwerpunkte in Lichtenberg, Mitte, Pankow und Neukölln. Rechtsextreme Parteien sitzen in vier Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Landesregierung unterstützt mit 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr etwa 30 Projekte von Vereinen, Schulen und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Dabei geht es auch um Hilfen für Opfer von Übergriffen sowie um Beratung und Weiterbildung der Initiativen. Sabine Beikler