Offener Brief: Pflüger empört über Parteifreunde

Es war der Versuch von Friedbert Pflüger und 16 anderen CDU-Politikern, die vom hessischen Wahlkampf aufgepeitschten Wogen zu glätten: ein offener Brief, erschienen in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“, der Integrationspolitik gewidmet. Je nach Darstellung der Beteiligten ging es entweder um eine Distanzierung von Roland Kochs Krawall – oder bloß um eine Ergänzung. Ausgerechnet in seiner eigenen Partei hat sich Pflüger damit mächtig Ärger eingehandelt.

Frank Henkel, Generalsekretär der Landes-CDU und profilierter Law-and-Order-Mann, ist stinksauer auf die Aktion: „Die Union darf vor linken Diffamierungskampagnen nicht auch noch den Kniefall machen“, empörte er sich gestern. Der Eindruck, Teile der Partei wollten sich von Koch distanzieren, „ist fatal“. Henkel will die Sache „nicht zu hoch hängen“, aber er scheint nicht bereit, sie auf sich beruhen zu lassen: „Das werden wir besprechen, gar keine Frage“, sagt er und berichtet von „Unmut, den ich in meiner Funktion als Generalsekretär deutlich vernommen habe“. Der Innenpolitiker Peter Trapp, der ebenfalls für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt, sieht ebenfalls „Gesprächsbedarf im Fraktionsvorstand“. Sein Hinweis, er habe von dem offenen Brief aus Zeitung und Fernsehen erfahren, klingt wie eine notdürftige Verpackung seiner Empörung.

In dem von der „Zeit“ veröffentlichten Brief wird Koch nicht namentlich genannt. „Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war“, heißt es. Und: „Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist.“ Die Unterzeichner verweisen auf Verdienste der Union in der Integrationspolitik.

Pflüger selbst fühlt sich missverstanden: Der Brief sei nicht von den Unterzeichnern, sondern erst beim Abdruck als Distanzierung betitelt worden. „Wir wollen doch nicht Herrn Koch gegen das Schienbein treten“, sagt Pflüger und nennt das Schreiben „nur eine Ergänzung“ zu den Thesen von Koch, mit dem er „seit 30 Jahren befreundet“ sei. Inhaltlich stehe er voll hinter der „Wiesbadener Erklärung“, sagt Pflüger mit Verweis auf das Anfang Januar vom CDU-Bundesvorstand beschlossene Papier. Darin werden Erziehungscamps ebenso befürwortet wie von maximal zehn auf 15 Jahre erhöhte Jugendstrafen sowie die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung für 18- bis 20-jährige Verbrecher. Auch sollen kriminelle Ausländer leichter abgeschoben werden können.

Vom Berliner CDU-Landeschef Ingo Schmitt war gestern auch auf mehrfache Nachfrage hin keine Stellungnahme zu erhalten. Dafür fand Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm in einem Interview der „MAZ“ deutliche Worte über seine Parteifreunde, die den vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschelt initiierten Brief unterschrieben hatten: „Verheerend“ sei die Aktion; die Unterzeichner trieben die Union auseinander. Wenn die CDU eine Kampagne wie die von Koch nicht geschlossen durchhalte, sei sie irgendwann gar nicht mehr kampagnenfähig.