Personenschutz durch BKA und LKA: Wann werden Berlins Politiker ausreichend vor Angriffen geschützt?

Für den Schutz von Politikern in Deutschland ist die Polizei zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe Bundesministern übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Für die Bundesländer sind in der Regel die Landeskriminalämter (LKA) verantwortlich. Normalerweise werden dort Ministerpräsidenten und Innenminister beziehungsweise in Berlin der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin bewacht.

Sogenannte Personenschützer – umgangssprachlich Leibwächter – des LKA begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem Eintreffen Räume und beobachten die Umgebung. Sie sind bewaffnet und gehören in Berlin zur Abteilung 6 des LKA, in der auch die Spezialeinsatzkommandos (SEK) angesiedelt sind.

„Der Personenschutz des Landes Berlin ist nach der Sicherungsgruppe des BKA die zweitgrößte Personenschutzdienststelle in der Bundesrepublik Deutschland“, erklärt das LKA auf seiner Internetseite. „Bei den Berliner Schutzpersonen handelt es sich insbesondere um Mitglieder der Landesregierung, Vertreter ausländischer Regierungen, individuellen Gefährdungen unterliegende Personen sowie gefährdete Berlinbesucher.“

Bewacht werden auch Botschafter, Vertreter von jüdischen Organisationen und andere Menschen mit bestimmten Funktionen, zuletzt etwa der Rapper Bushido, der im Streit mit einem arabischstämmigen Clan lag. Das LKA erstellt eine sogenannte Gefährdungsbewertung, in der analysiert wird, wie groß die Gefahr für einen tätlichen Angriff ist. Das kann sich auch je nach Lage ändern.

Giffey hatte normalerweise keinen Personenschutz

Die Fachleute unterteilen die Gefährdung normalerweise in drei Stufen. In der ersten Sicherheitsstufe für Menschen mit besonders hohem Risiko – dazu zählen US-Präsidenten und der Ministerpräsident von Israel – heißt es etwa: Die Person ist erheblich gefährdet, mit einem Anschlag ist jederzeit zu rechnen. Aber auch etwas weniger gefährdete Politiker wie der Bundeskanzler werden rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht. Bei anderen Politikern sind weniger Leibwächter dabei.

Als Franziska Giffey noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin war, wurde ihr Dienstwagen immer von einer zweiten Limousine des LKA mit mehreren Leibwächtern begleitet. Im Amt der Wirtschaftssenatorin galt sie nicht mehr als besonders gefährdet und hatte normalerweise keinen Schutz mehr.

Jede Annäherung können aber auch die Leibwächter der Polizei nicht verhindern. Vor allem in Wahlkämpfen mit viel Bürgernähe schaffen es aggressive Menschen manchmal, Politiker zu bedrängen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wurde 1991 mit Eiern und Farbbeuteln beworfen, sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) 2004 geohrfeigt. Bei den gravierendsten Vorfällen wurden 1990 der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble und der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine durch Angriffe schwer verletzt. (mit dpa)