Berlin: NPD darf in Schule tagen

Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag mit Verweis auf das Parteiengesetz die Beschwerde der Bildungsverwaltung gegen die für Sonnabend geplante NPD-Veranstaltung in Lichtenberg zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die Partei die Aula der Max-Taut-Schule für das Neonazi-Treffen offiziell zehn Stunden lang nutzen darf. Bis zuletzt hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) versucht die Wahlkampfveranstaltung zu verhindern. Die NPD will in der Schule ihre Fusion mit der rechtsextremen DVU feiern. Bis zu 200 Neonazis aus Berlin und Brandenburg werden erwartet.

Inzwischen rufen SPD, die Linke, Grüne, Initiativen gegen Rechts und mehrere Antifagruppen zu Protesten und Blockaden auf. Die Gegendemonstranten wollen sich am Sonnabend ab 12 Uhr ganz in der Nähe der Schule am Nöldnerplatz in Lichtenberg sammeln. „Weil man sich offensichtlich nicht auf die Gerichte verlassen kann, werden wir das selbst in die Hand nehmen“, sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). jra