Berlin: Nahostkonflikt bringt Wochenende der Proteste Palästinenser demonstrierten gegen Militäreinsatz Jüdische Gemeinde lädt zur Kundgebung pro Israel

Aus Protest gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gingen gestern erneut tausende Menschen auf die Straße. Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde, zogen nach Polizeiangaben etwa 8500 Demonstranten vom Roten Rathaus durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von deutlich mehr Teilnehmern. Ahmad Muhaisen, der Vorsitzende der Gemeinde, berichtete, dass das Kanzleramt das eigentliche Ziel der Demo gewesen sei. Doch aus Sicherheitsgründen war das Regierungsviertel für die Demonstranten tabu, die Kundgebung musste am anderen Spreeufer stattfinden. Ebenso abgeriegelt waren der Pariser Platz und die Wilhelmstraße, wo ein massives Polizeiaufgebot die Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritanniens sicherte.

Die Stimmung war nach Meinung von Beobachtern deutlich aggressiver als auf den vorigen Protestmärschen gegen Israel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs. Die Demonstration war mit Auflagen belegt worden. So durften keine Symbole der radikal-islamischen Hamas gezeigt werden. Der Polizei zufolge beschlagnahmten Beamte mehrere Hamas-Fahnen. Zudem seien beleidigende Inhalte skandiert worden.

Am heutigen Sonntag gibt es weitere Aktionen wegen des Nahostkonflikts. Für 14 Uhr hat die Jüdische Gemeinde eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der Hamas“ auf dem Breitscheidplatz angemeldet. Die Vorsitzende der Berliner Gemeinde, Lala Süsskind, wird eine Rede halten, ebenso Walter Momper (SPD), Präsident des Abgeordentenhauses. Auch wollen die Landes- oder Fraktionsvorsitzenden aller Parteien teilnehmen.

Die Palästinenser werden auch heute wieder gegen den Krieg protestieren, und zwar auf der „LL“-Demonstration von linken Gruppen zum Gedenken an die vor 90 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese Demo startet gegen 11 Uhr am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Da unter den Organisatoren auch linksextremistische Gruppen  sind, wird der „schwarze Block“ im Demonstrationszug von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ziel ist die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Bereits um neun Uhr will die Linkspartei hier an den Gräbern Luxemburgs und Liebknechts einen Kranz niederlegen. Erwartet werden unter anderem die Chefs der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Unter Beobachtung der Polizei stand am Samstagabend auch eine Fete zum 60. Jahrestag der kubanischen Revolution im Kreuzberger „Kato“ im U-Bahnhof Schlesisches Tor. Jörn Hasselmann