„Krankenhausreform ist dringend notwendig“: Berliner Senat prüft Lauterbach-Plan wohlwollend

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) unterstützt die Reformpläne von Minister Karl Lauterbach (SPD) – mahnt aber, die Autonomie der Bundesländer in der Krankenhausplanung zu berücksichtigen.

Eine Klinikreform durch den Bund sei „dringend notwendig und lange überfällig“, sagte Gote dem Tagesspiegel. „In welcher Situation sich die Berliner Krankenhäuser befinden, wird in der aktuellen Situation der Pädiatrien besonders deutlich.“ In den Kinderkliniken gibt es in der aktuellen RSV- und Grippewelle kaum noch freie Betten.

Die Krankenhausfinanzierung werde zurecht reorganisiert. „Ich gehe davon aus, dass die am Dienstag vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Ansätze finanzierbar und umsetzbar sind“, sagte Senatorin Gote. Das DRG-Fallpauschalensystem müsse zügig reformiert werden. „Es übt einen erheblichen wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser aus und belohnt Quantität statt Qualität.“

Bislang zahlen die Krankenkassen den Kliniken pro Behandlungsfall eine „DRG“ abgekürzte Pauschale – weshalb es lukrative Eingriffe gibt und solche, die mehr kosten, als die Kliniken finanziert bekommen. Es lohnt sich für die Krankenhäuser also, den Aufwand zu verknappen und bestimmte, auskömmliche Eingriffe massenhaft anzubieten und andere Behandlungen zu vernachlässigen. Solche Fallerlöse sollen nach Lauterbachs Wunsch nur noch circa die Hälfte des Budgets der Kliniken ausmachen.

Denn die Häuser erhielten dann zudem Vorhaltemittel, unabhängig von den Einzelbehandlungen. Gote sagte, sie begrüße das. Man prüfe die Vorschläge nun im Detail auf mögliche Auswirkungen auf die Berliner Krankenhäuser. Insbesondere die von Lauterbach avisierte, verpflichtende Spezialisierung der Häuser könnte zu Streit mit Klinikleitern führen.

Aber, sagte die Grünen-Politikerin: „Krankenhausplanung ist Ländersache, das muss auch so bleiben. Keinesfalls darf der Bund mit den vorgestellten Maßnahmen und auch zukünftig in die Krankenhausplanung der Länder eingreifen.“ Es gelte, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die duale Finanzierung – die Länder zahlen für Technik und Bauten, die Kassen für Personal und Medizin – will Lauterbach nämlich erhalten.