Kanzler beim SPD-Parteitag in Brandenburg: Scholz verurteilt BER-Blockade und bekräftigt Zusagen für Raffinerie Schwedt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngste Blockade des Hauptstadtflughafens durch Klimaaktivisten kritisiert. „Ich kann diese Aktion nicht nachvollziehen. Sie ist nicht nur unverständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das an den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, sagte Scholz am Samstag am Rande eines Landesparteitages der Brandenburger SPD in Cottbus. „Ich habe auch nicht verstanden, was es dem Klima nützt, wenn man Kunstwerke beschmiert.“ Fast niemand in Deutschland akzeptiere solche Aktionen.

Alles, was wir in Schwedt gesagt haben, wird umgesetzt.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

In seiner Rede bekräftigte Scholz die Zusagen der Bundesregierung für die Zukunftssicherung der Raffinerie in Schwedt, die für einen Betrieb ohne russisches Pipeline-Öl ab Jahreswechsel vorbereitet werde. „Alles, was wir gesagt haben, wird umgesetzt. Darauf kann man sich verlassen“, betonte Scholz. Dazu gehöre auch, dass die Bundesregierung in Gänze einen einzelnen Unternehmensstandort unterstütze. Unter Verweis auf die drei Entlastungspakete des Bundes, auf die gefüllten Speicher, Atom- und Braunkohlekraftwerke sagte Scholz: „Wir kommen durch diesen Winter!“ Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze bei der Raffinerie gesichert sind.

Woidke wirft Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilbevölkerung vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte Scholz für eine „Revolution“, nämlich für die größten Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die es je gegeben habe, bei Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld und Mindestlohn. Er verwies auf das geplante Zwei-Milliarden-Euro-Rettungspaket des Landes und bekräftigte den Anspruch seiner Regierung und der SPD als „Brandenburg-Partei“, die Menschen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen angesichts der Energie- und Preiskrise „gut durch die kommenden Monate und Jahre zu bringen“. Den „Terrorkrieg Russlands“ gegen die Ukraine, der inzwischen in voller Absicht gegen die Zivilgesellschaft geführt werde, „ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Woidke.

Ungeachtet der aktuellen Krise, Unsicherheit und Ängste im Land sieht Woidke Brandenburg auf dem Weg zu einem Vorreiterland in der Bundesrepublik. „Es gibt derzeit kein Bundesland in Deutschland, das wirtschaftlich erfolgreicher ist“, sagte er. Fast im Wochentakt könnten große Ansiedlungen verkündet werden. Es gebe kein Bundesland, das einen so hohen Nettozuzug von Einwohnern habe. Brandenburg wolle auch Vorreiter im Sozialen sein.

Brandenburg stehe für Tesla-Tempo, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz. „Wichtig ist, dass wir dieses Tesla-Planungstempo nicht nur für einzelne Großinvestitionen haben, sondern als Standard für alle in Deutschland.“

Keine Doppelspitze der Brandenburger SPD

Es war ein harmonischer Parteitag. Die Brandenburger Genossen demonstrierten zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl Selbstbewusstsein. Auf das neuerliche Erstarken der AfD, die nach der letzten Umfrage vor der SPD stärkste Partei wäre, ging Woidke nicht ein, auch nicht auf die Lage in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk formulierte das Ziel der SPD, bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in zwei Jahren stärkste Partei zu werden, wie zuletzt bei der Bundestagswahl „ohne blaubraune Flecken“ auf der Brandenburg-Karte.

Konflikte hatte die SPD im Vorfeld entschärft. So war ein Antrag zurückgezogen worden, künftig eine SPD-Doppelspitze in Brandenburg zu ermöglichen. Zu Beginn des Parteitages hatte der designierte neue Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert, um bei erneut steigenden Flüchtlingszahlen die Integration zu bewältigen: „Sonst kann das wieder kippen und das will niemand von uns“, sagte Schick.