„In unsere Zuständigkeit übernehmen“: Senatorin Gote macht Vorschlag im Streit um Berliner Krankentransporte

Im Streit darüber, wer in Berlin für Krankentransporte zuständig ist, lenkt Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) offenbar ein.

„Wir sind bereit“, teilte ein Sprecher mit, „die Verantwortung und Steuerung der Rettungsdienste und Krankentransporte mitsamt den bei der Feuerwehr und der Innenverwaltung bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen vollständig in unsere Zuständigkeit zu übernehmen und auf dieser Grundlage eine integrierte Leitstelle aus einer Hand zu entwickeln.“

Für Feuerwehr und damit Notfallrettung ist Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zuständig. Sie betonte stets, Gote sei für reguläre Krankentransporte verantwortlich – was die Grüne anders sah. Ob Gote nun auch die Feuerwehr-Leitstelle in ein Modell der Gesundheitsverwaltung einbauen will, war nicht zu erfahren.

Der Vorsitzende des Berliner Gesundheitsausschusses, Christian Gräff (CDU), sprach von „Versagen“ der rot-grün-roten Landesregierung, sieht allerdings ebenfalls zuest Senatorin Gote in der Pflicht – sie müsse sich mit allen Akteuren darauf einigen, wer die Transporte ambulanter Kranker nun organisiert.

Das Kompetenzgerangel zeige „immer groteskere Züge“, teilte die für die Praxen zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuvor mit. Die KV hatte im Dezember angekündigt, keine Krankentransporte mehr über ihren Bereitschaftsdienst zu organisieren. Tatsächlich, sagen Fachleute, sei die KV rechtlich nicht zuständig.

Grünen-Politikerin Gote mahnte im Senat zuletzt an, der ohnehin überlastete Rettungsdienst der Feuerwehr werde nun noch viel häufiger gerufen. Die Feuerwehr wird ab diesem Montag deshalb nur dann Krankentransporte übernehmen, wenn das entsprechende Unternehmen darlegt, dass es die geplante Tour nicht durchführen kann, es sich also de facto um eine Notlage handelt.

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Krankenkasse.

Hinweis der Berliner Feuerwehr

Anrufern, die keine Notfälle melden, wird die Feuerwehr-Leitstelle einem internen Rundschreiben zufolge mitteilen: „Bitte kontaktieren Sie nun selbstständig ein Krankentransportunternehmen Ihrer Wahl. Wenn Sie Hilfe bei der Vermittlung benötigen, wenden Sie sich an Ihre zuständige Krankenkasse über die Servicerufnummer.“

Auch das ist rechtlich, solange es sich um keinen akuten Notfall handelt, korrekt. In Berlin wird der Rettungsdienst unter 112 ohnehin schon massenhaft von Anrufern genutzt, die womöglich zwar Hilfe brauchen, sich aber nicht in einer lebensbedrohlichen Lage befinden.

Die circa 70 Krankentransporte pro Tag in Berlin buchen oft Pflegebedürftige, meist für Wege von und zu Kliniken, Praxen, Heimen. Bis es in Berlin eine Vermittlungsstelle gebe, teilte die KV mit, werde man Anrufer zwar bitten, sich selbst einen Transporteur zu suchen, sich aber mit Angehörigen, Pflegeheimen und der Feuerwehr absprechen.

Das Deutsche Rote Kreuz hatte angeboten, eine Leitstelle für die Koordination von Krankentransporten einzurichten. Weil dafür ganztags Mitarbeiter nötig sind, würde dies den Senat eine fünfstellige Summe im Monat kosten. Die Transporte selbst zahlen meist die Krankenkassen der Beförderten. Zum DRK-Angebot äußerte sich Gotes Gesundheitsverwaltung nicht.