Berlin: Haushalt ohne Lotto-Millionen

Das Berliner Haushaltsloch wird immer größer. Um es zu stopfen, greift die rot-rote Koalition nach einem 100-Millionen-Batzen, dem Uniklinikum Benjamin Franklin. Eine Alternative wären die knapp 100 Millionen Euro, die die Lottostiftung jährlich zu vergeben hat. Aber Pläne von SPD und PDS, sie direkt in den Haushalt fließen zu lassen, sind vorerst auf Eis gelegt. Den Doppeletat für 2002/2003 sollen die Förder-Millionen noch nicht entlasten, sagt PDS-Sprecher Günter Kolodziej. Die Koalition halte sich diese Option jedoch offen.

Seit 1975 wandern 20 Prozent der Lottoeinnahmen in einen Stiftungstopf, aus dem soziale, sportliche und kulturelle Projekte bedacht werden. In allen Bundesländern außer Berlin geht die Abgabe in den Landeshaushalt. In Berlin verlangte Finanzsenatorin Fugmann-Heesing erstmals 1997, die Lottomittel direkt in den maroden Landeshaushalt einzustellen. In der Koalitionsvereinbarung war noch von einer "eventuellen Einstellung" die Rede.

Den "Kraftakt", den freien Projekten die Lottomillionen zu nehmen, wolle sich der Regierende Bürgermeister nicht zutrauen, vermutet Wolfgang Wieland, der für die Grünen im Stiftungsrat war. Ein heikles Thema ist die Stiftung allemal: Im sechsköpfigen Stiftungsrat sind satzungsgemäß drei Senatoren und drei Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen bestimmt. Damit ist die Opposition von der Vergabe der Lottomillionen ausgeschlossen, kritisierten bis zur Ablösung von Schwarz-Rot die Grünen und die PDS. Außerdem fehle eine unabhängige fachliche Kontrolle. Beratend fungieren nur die Senatsverwaltungen. Beispiele für den Filz-Verdacht: Der Tennis-Club Rot-Weiß bekam 20 Millionen Mark für den Ausbau seines Geländes. Eines der prominentesten Club-Mitglieder ist Klaus Landowsky (CDU), der bis Sommer 2001 im Stiftungsrat saß. Regelmäßig bedacht werden die parteinahen Stiftungen, obwohl sie von Land und Bund Zuschüsse bekommen.

In Zukunft sollten alle Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten sein, außerdem unabhängige Fachleute, sagt der der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl (CDU). Die Opposition nicht am Stiftungsrat zu beteiligen, sei ein Fehler gewesen, "der Misstrauen säte". In den Haushalt gehörten die Lotto-Millionen aber auf keinen Fall. Für die vielen gesellschaftlichen Aufgaben, die sich eine arme Stadt eigentlich nicht leisten könne, sei die Lotto-Stiftung "richtig und gut". Nur sie könne "schnell und punktuell" Gastinszenierungen oder Sportfeste fördern. "Wenn hunderttausende Lottospieler Mäzene sind", so Stölzl, "entspricht das der unplanbaren Glückhaftigkeit des Lottos."

Die Grünen dagegen wollen die Lottomittel teilweise in den Haushalt einstellen. Die Ressorts Sport, Jugend und Kultur sollen feste Quoten von 20 Prozent für institutionelle Förderung bekommen. Damit, sagt die kulturpolitische Sprecherin Alice Ströver, unterlägen diese Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Der Rest der Lottogelder müsse frei verfügbar bleiben für Sonderprojekte, die anderweitig nicht finanzierbar sind.