Berlin: Guben will seinen Bürgermeister loswerden

Guben - Der Streit um den unter Korruptionsverdacht stehenden Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) geht weiter. Die Stadtverordneten beschlossen am Dienstagabend auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit, einen Gerichtsbeschluss anzufechten, durch den die zeitweise Suspendierung Hübners aufgehoben worden war, wie am Mittwoch eine Rathaussprecherin mitteilte. Dazu solle sofortige Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Das Cottbuser Verwaltungsgericht hatte das von den Stadtverordneten am 9. November beschlossene „Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte“ Hübners wegen Formfehlern aufgehoben. Nicht der Stadtverordnetenvorsteher, sondern der stellvertretende Bürgermeister Fred Mahro (CDU) hätte die Suspendierung aussprechen müssen, hieß es in der Begründung des Gerichts. Damit konnte Hübner am 19. Januar zunächst wieder in sein Amt zurückkehren. Einen Tag später wurde er erneut beurlaubt – diesmal wie vorgeschrieben vom Stellvertreter.

Damit sei Hübner bis zu anderen Entscheidungen beurlaubt, erklärte die Rathaussprecherin. Mit der Beschwerde beim OVG soll die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Stadtverordneten geprüft werden. Gleichzeitig soll es eine grundsätzliche Aussage zur Rechtslage bei künftigen Verwaltungsakten gegenüber „Hauptverwaltungsbeamten“ geben.

Der 60-Jährige steht im Verdacht, bei der Vergabe von städtischen Bauaufträgen Gegenleistungen erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Nach Angaben des Neuruppiner Leiters der Korruptionsabteilung, Frank Winter, dauern die Ermittlungen an. Eine Anklage gebe es bisher nicht. Hübner bestreitet die Vorwürfe. dapd