Berlin: Grüne fordern einen neuen Solidarpakt SPD-Linke will höhere Tarife im Landesdienst

Wenn der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst ausläuft und die Gewerkschaften alle Tarifforderungen durchsetzen könnten, würde dies den Landeshaushalt mit etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr belasten. Das hat der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser ausgerechnet, und er fühlt sich durch eine ähnliche Kostenschätzung des Senats bestätigt.

Esser fordert deshalb die Gewerkschaft Verdi und den Beamtenbund auf, kompromissbereit zu sein. Natürlich hätten die öffentlich Bediensteten einen Nachholbedarf bei den Einkommen. „Aber ohne eine Anschlussregelung für den Solidarpakt, der 2010 ausläuft, ist das finanziell nicht zu verkraften.“ Mit einer neuen Vereinbarung ließe sich Zeit gewinnen für einen weiteren, aufgabengerechten Stellenabbau. Allein die komplette Aufhebung des Solidarpakts würde die Personalkosten im Etat um 420 Millionen Euro erhöhen. Die Lohnforderungen von Verdi aus 2007/08 schlagen mit 530 Millionen Euro zu Buche. Die verlangten Einmalzahlungen würden 100 Millionen Euro kosten. Weitere 150 Millionen Euro kämen dazu, weil sich Hochschulen, Kitas, Zuwendungsempfänger usw. am Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes orientierten.

Schützenhilfe bekommen die Gewerkschaften von der SPD-Linken. In einem jetzt beschlossenen Papier wird der Senat aufgefordert, „ernsthafte Verhandlungen“ aufzunehmen. Angesichts des mehrjährigen Lohnverzichts sei die Forderung der Gewerkschaften nach einer Übernahme der moderaten Tarifabschlüsse in anderen Bundesländern legitim. Ein besonderer Handlungsbedarf bestehe für jene Lehrer, die Gehaltskürzungen „ohne Stundenanpassung“ hinnehmen müssen.

Im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit billigt die SPD-Linke den öffentlich Bediensteten ein Streikrecht zu, um Tarifvereinbarungen im Bund auf Landesebene durchzusetzen. Vom Senat wird ein „Konzept zur Zukunft des öffentlichen Dienstes“ gefordert – mit einer kritischen Überprüfung der Staatsaufgaben, einer verbindlichen Nachwuchsförderung und einem Vorschlag für die Personalentwicklung. za