Streit um den Sperrmüll in Berlin: Gericht: BSR hat kein Monopol

Alle wollen den Müll der Berliner, aber nicht jeder bekommt ihn: Sechs Entsorger sind vor Gericht gegangen, weil die Umweltverwaltung ihnen die Sperrmüllabfuhr untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht und hob das Verbot auf: Die landeseigene BSR habe kein Monopol für die Sperrmüllsammlung, denn dabei gehe es nicht um Haushaltsabfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nur der muss zwingend dem öffentlich-rechtlichen Entsorger überlassen werden. Die Funktionsfähigkeit der BSR werde von der privaten Konkurrenz nicht gefährdet.

Geklagt hatten sowohl kleinere Entsorger als auch die Branchengrößen Veolia und Alba. Letztere leert in Berlin die meisten Gelben Tonnen und holt die Gelben Säcke mit dem Verpackungsabfall, der übers Duale System von den Käufern bezahlt wird.

Die Senatsverwaltung will sich mit dem Urteil nicht abfinden und will beantragen, dass eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die BSR halte für die Sperrmüllabfuhr Fuhrpark und Personal bereit, die sich nur bei „verlässlicher Auftragslage“ optimal einsetzen ließen, hieß es. Dagegen könnten sich private Sammler „lukrative Sammelgebiete wie etwa Wohngebiete mit hoher Bevölkerungsdichte aussuchen“. Solche „Rosinenpickerei“ ginge zulasten der kommunalen Stadtreinigungsbetriebe.

Die BSR äußerte sich auf Nachfrage nicht. Nach Tagesspiegel-Informationen fürchtet man in dem Landesbetrieb, künftig nur noch für unattraktive Fälle zuständig zu sein, was die interne Kalkulation durcheinanderbrächte. Bisher können die Bürger Sperrmüll kostenlos beim Recyclinghof abgeben oder maximal fünf Kubikmeter für 50 Euro zu Hause abholen lassen.