Gegen die Sparpläne des Finanzsenators: Berlins SPD-Senatoren positionieren sich im Haushaltsstreit

Die SPD-Senatsmitglieder haben sich geschlossen gegen das Drängen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zu Einsparungen im Doppelhaushalt 2024/2025 gestellt. Die Auflösung der sogenannten Pauschalen Minderausgaben in den Senatsverwaltungen bis Ende Februar sei weder sachlich geboten noch politisch zielführend. Das sei nicht vor der Sommerpause 2024 möglich, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung zur Klausur der SPD-Senatorinnen und -Senatoren mit Fraktionschef Raed Saleh und dem Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer Torsten Schneider am Freitagabend.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Finanzierungslücke im Doppelhaushalt, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember verabschiedet hat. Vorgesehen sind darin erhebliche Pauschale Minderausgaben. Für die Senatsverwaltungen geht es um 1,75 Milliarden Euro für das Jahr 2024, die noch eingespart werden sollen. Finanzsenator Evers forderte alle Senatsmitglieder Ende Dezember auf, bis Ende Februar entsprechende Vorschläge zu machen, wie 5,9 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens der Ressorts eingespart werden könnten.

SPD gegen pauschale Einsparungen von 5,9 Prozent

Die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben könne aber nicht rein technisch mit 5,9 Prozent für alle Einzelpläne getroffen werden, so die SPD. Es sei eine politische Schwerpunktsetzung in der Koalition dazu erforderlich.

„Der Finanzsenator wird aufgefordert, zusätzlich - und insbesondere im Bereich der investiven Maßnahmen - neue Modelle zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz beim Einsatz von Mitteln aus dem Landeshaushalt zu entwickeln“, fordert die SPD. „Dazu sollten zum Beispiel kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführungen eingesetzt werden können.“

Kritik an Evers gab es schon zuvor

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die Vorgaben von Evers schon am Mittwoch mit der Warnung „Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr schließen“ scharf zurückgewiesen. Spranger hatte vor allem kritisiert, dass in allen Senatsverwaltungen gleichermaßen gespart werden soll. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung versicherte daraufhin, Evers habe lediglich um erste Vorschläge zum Einsparen bis Ende Februar gebeten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ließ am gleichen Tag mitteilen: „Wir werden in der Koalition gemeinsam Lösungen finden.“