Berlin: Freiplätze für Begabte und Bedürftige

Die CDU plädiert in ihrem neuen bildungspolitischen Grundsatzpapier für Studiengebühren und Bildungskredite. In dem Entwurf wird für die künftige Finanzierung des Studiums eine "sinnvolle Kombination" von Studiengebühren, Bafög, Bildungssparen und Bildungsdarlehen angestrebt. Zur Wahrung der "Sozialverträglichkeit" sollen Begabte und Bedürftige "Freiplätze" im Studium erhalten. Die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Bildungsdarlehen soll nach Abschluss des Studiums abhängig vom Einkommen der Akademiker erfolgen.

Der Text war in der vergangenen Woche in einer Präsidiumskommission unter Vorsitz von Annette Schavan (Kultusministerin in Baden-Württemberg) als Antrag für den CDU-Parteitag im April in Essen verabschiedet worden. Um die Studiengebühren gab es indes heftigen Streit. Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (parteilos), einige Bildungspolitiker der CDU/-CSU-Fraktion und der Vorsitzende des RCDS, Mario Voigt, wandten sich gegen deren Einführung.

Das Abitur soll "flächendeckend" nach zwölfjähriger Schulzeit angeboten werden. Die Gesamtschule wird zwar wegen ihres hohen Lehrerbedarfs als "teuerste Schulform" kritisiert. Auch fördere die Gesamtschule ihre Schüler "nachweislich schlechter als andere Schularten". Dennoch erhält sie erstmals eine Bestandsgarantie. Die Gesamtschulen müssten sich allerdings "dem System differenzierter Lernwege annähern".

CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble verlangte am Wochenende bei einem bildungspolitischen Forum der Partei in Kiel mehr Mittel für die "Zukunftsinvestition Bildung". Staat und private Träger sollten sich darauf einigen, die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren von 80 auf 100 Milliarden Mark zu erhöhen.

In der Schulpolitik verlangt die CDU mehr Leistung und Wettbewerb und fordert auch von Eltern mehr "Mut zur Erziehung". Kopfnoten in den Zeugnissen für Fleiß, Ordnung und Betragen seien ein "bewährtes Element einer erziehenden Schule". Im Mittelpunkt der "bildungspolitischen Leitsätze" der CDU stehen die Weiterbildung und das "lebenslange Lernen". Für seinen weiteren Bildungsweg soll jeder Schul- und Hochschulabsolvent künftig spezielle "Beratungsgutscheine" erhalten. Das Bekenntnis zum Religionsunterricht ist klar. Religionsunterricht sei jedoch "kein Privileg der Christen". Jüdischer und islamischer Religionsunterricht sollten dort eingerichtet werden, wo Eltern dies wollten.