Berlin: FDP setzt auf Lindner und Noske

Der 37-jährige Rechtsanwalt Martin Lindner ist neuer Chef der FDP-Abgeordnetenhausfraktion. Er folgt dem Bundestagsabgeordneten Günter Rexrodt nach, der sein Mandat im Landesparlament zurückgab. Der Fraktionsvorstand wurde von vier auf zwei Stellvertreter verkleinert. Neue Vize-Fraktionschefs sind Alexander Ritzmann (innenpolitischer Sprecher) und Rainer-Michael Lehmann (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion).

In einer Kampfabstimmung setzte sich Lehmann, ein politisch "unbeschriebenes Blatt", am Mittwochabend gegen die profilierte, fraktionsübergreifend geschätzte Bildungspolitikerin Mieke Senftleben durch. Dies sei keine Richtungsentscheidung, wies Lindner parteiinterne Besorgnisse zurück, die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus werde sich nach dem Weggang Rexrodts zerstreiten. "Frau Senftleben wird weiterhin eine herausgehobene Rolle spielen." Die Abgeordnete äußerte sich dennoch enttäuscht und sagte: "Die Fraktion muss sich zusammenraufen." Sie wolle auch künftig konstruktiv mitarbeiten.

Dem ehemaligen Industriekaufmann Lindner, der erst 1998 FDP-Mitglied wurde, fällt nun die Aufgabe zu, die politisch heterogene Fraktion zusammenzuhalten. Kaum war er im Amt, musste der Fraktionschef einen Parlamentsantrag verteidigen, der von den rechtskonservativen FDP-Abgeordneten Axel Hahn und Wolfgang Mleczkowski auf den Weg gebracht worden war. Die Liberalen fordern darin ein Denkmal für den ehemaligen Reichswehrminister Gustav Noske, der sich mit der Niederschlagung des kommunistischen Januaraufstands 1919 "bei der Gründung der ersten deutschen Republik verdient gemacht" habe.

Die FDP-Fraktion versteht dies als Alternative zum Rosa-Luxemburg-Denkmal, das SPD und PDS errichten wollen. Die SPD solle Gelegenheit bekommen, "zu zeigen, ob sie sich noch in der Tradition großer Sozialdemokraten sieht". Der Vorschlag sei provozierend, gab Lindner zu. Er kündigte für die FDP eine Oppositionspolitik an, die sich auch von den "strukturkonservativen" Parteien CDU und Grüne unterscheidet. Ansatzpunkte für eine gemeinsame Oppositionsarbeit sieht die FDP trotzdem.