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„Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie“: Berlins Justizsenatorin will Sabotage von Meinungsbildung strafbar machen
Nach Enthüllungen um Spionage im Team des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl meldet sich Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg zu Wort. Sie fordert eine Reformation des Strafrechts.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat gefordert, Sabotage des Meinungsbildungsprozesses unter Strafe zu stellen. Das Strafrecht schütze vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Mittlerweile sei jedoch nicht nur das Abgreifen von Informationen gefährlich, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda.
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