Berliner Haushalt: Eine Milliarde Euro weniger Schulden

Der Berliner Landeshaushalt 2008 schließt mit einem überraschend hohen Überschuss von 940 Millionen Euro ab. Das gab der Senat am Dienstag bekannt. Noch im November hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) – nach der bundesweiten Steuerschätzung – mit einem deutlich niedrigeren Betrag von 595 Millionen Euro gerechnet. Das Geld, das nun übrig ist, wird komplett in den Schuldenabbau gesteckt. Berlin hat jetzt noch 59,1 Milliarden Euro Schulden. Das sind eine Milliarde Euro weniger als 2007.

Der Überschuss des vergangenen Jahres enthält allerdings eine einmalige Einnahme: die stille Einlage aus dem Verkauf der Bankgesellschaft in Höhe von 723 Millionen Euro. Auch wenn man diesen Betrag abrechne, bleibe immer noch ein Plus, so Sarrazin. Bereits 2007 lagen die Einnahmen über den Ausgaben.

„Damit ist nach sieben Jahren Konsolidierung ein Haushalt ohne strukturelles Defizit erreicht“, erklärte der Finanzsenator. Dies bilde eine gute Grundlage für die finanzpolitischen Herausforderungen der künftigen Jahre. Laut Finanzplanung des Senats ist auch 2009 ein Überschuss (von etwa 120 Millionen Euro) möglich. Die neueren Wirtschaftsprognosen, die von einer Rezession ausgehen, sind dabei aber nicht berücksichtigt.

Die Grünen forderten gestern, wenigstens einen Teil des Überschusses für ein Konjunkturprogramm zu nutzen. Ein ökologisches Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude könne der Berliner Wirtschaft helfen und zum Klimaschutz beitragen. Der Bund der Steuerzahler schlug „angesichts des rapiden Einnahmezuwachses“ eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze vor, um die Bürger zu entlasten. Außerdem solle sich der rot-rote Senat im Bundesrat für eine Senkung der Gemeinschaftssteuer einsetzen.