Berlin: Die Kosten bleiben

Die Daten verblüffen. Seit 1991 sinkt zwar die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Berlins kontinuierlich, die Ausgaben für das Personal hingegen halten sich jedoch seit Jahren auf mehr oder weniger demselben Niveau. In den Jahren 1999 bis 2001 stiegen sie sogar von 7,13 Milliarden Euro auf 7,18 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen sie laut Haushaltsplan allerdings um 60 Millionen Euro niedriger liegen. Dass sich der Stellenabbau im Etat kaum bemerkbar macht, hat vor allem drei Ursachen. Ein Teil der Einsparungen wird durch die jährlichen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten wieder aufgefressen. Hinzu kommt, dass das Land immer mehr an Kosten für die Altersversorgungsansprüche der Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der Landesbeamten aufwenden muss. Zudem machte sich in den vergangenen Jahren auch die Angleichung der Löhne und Gehälter der Ost-Berliner Landesbeschäftigten an das Westniveau bemerkbar. Diese hatte der Senat Mitte der 90er Jahre in einem Alleingang gegen die Tarifgemeinschaft der Länder durchgesetzt.

sik