Parteiausschluss: CDU diskutiert Ausschluss Landowskys

In der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den Umgang mit Klaus Landowsky. Einflussreiche CDU-Politiker haben die Idee ins Gespräch gebracht, den früheren Fraktionschef und Bankmanager aus der Partei auszuschließen oder ihm den Austritt nahezulegen. Anlass ist das neue Gerichtsverfahren gegen Landowsky und weitere ehemalige Manager wegen schwerer Untreue im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie es wirke, wenn sie im Europa- oder Bundestagswahlkampf stehe und die Leute im Fernsehen Bilder des angeklagten Landowsky sähen, sagte ein wichtiger CDU- Mann. Der Prozess gegen Lan dowsky wird wohl im Sommer beginnen.

Ausschluss-Überlegungen sind offenbar zuerst im Vorstand von Landowskys Heimatverband, der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, angestellt worden. Ihr Vorsitzender Ingo Schmitt soll in einer Vorstandssitzung Ende November ein Ausschlussverfahren gegen Landows ky wegen parteischädigenden Verhaltens angesprochen haben. Weil eine Mehrheit dafür nicht erkennbar war, habe Schmitt das Thema fallen lassen, sagen CDU-Mitglieder.

Schmitt war erst wenige Tage zuvor, am 22. November 2008, bei der Aufstellung der Bundestagskandidatenliste gescheitert. Aus dem Zeitpunkt der Attacke auf Landowsky schließen Schmitts Gegner, dass der Charlottenburger Politiker weniger Landowsky als die neue Führung mit Frank Henkel und Monika Grütters treffen wollte. Der mächtige CDU-Mann hatte Wochen zuvor während der Führungskrise um Friedbert Pflüger den Landesvorsitz aufgegeben. Zu groß war der Druck auf ihn geworden. Denn ihn machten viele neben Pflüger für die Krise mitverantwortlich. Am 22. November wollte Schmitt dennoch auf Platz drei der Bundestagskandidatenliste nominiert werden, um seine Rückkehr in den Bundestag zu sichern. Doch die Delegierten wählten stattdessen Schmitts innerparteiliche Gegnerin Stefanie Vogelsang.

Der nachfolgende Angriff auf Landows ky musste auf die Bundestagsspitzenkandidatin Monika Grütters und den neuen Landes- und Fraktionschef Frank Henkel wie ein Angriff Schmitts auf die neue Führung wirken. Grütters war von Landows ky als junge Abgeordnete im Berliner Landesparlament gefördert worden. Sie und Henkel hatten in der jüngsten Führungskrise Landowskys Rat gesucht, als es um die Frage ging, ob beide die Berliner CDU als Duo führen sollten. Dafür waren sie auf CDU-Regionalkonferenzen kritisiert worden, denn auch in der CDU sehen viele Landowsky als Schuldigen am Bankenskandal.

Doch vielen anderen in der CDU gilt Klaus Landowsky noch immer als der Politiker, der die Union zusammen mit Eberhard Diepgen zur erfolgreichen Großstadtpartei gemacht hat. Auch müsse man sehen, dass er sich im Zusammenhang mit dem Bankenskandal nicht persönlich bereichert habe, sagen seine Verteidiger. Landowsky sagte dem Tagesspiegel zu den Ausschlussüberlegungen, sie seien „rechtlich nicht tragbar“ und „politisch absurd“. Mit Blick auf Schmitt fügte er hinzu: „Meine Auffassung ist, dass die CDU diesen Neuanfang gebraucht hat.“