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Berlin: BVG verteidigt Gehälter

Parteien üben Kritik und fordern den Senat auf einzugreifen

Die BVG verteidigt intern die Höhe der Gehälter der Topmanager, die vom Rechnungshof kritisiert und in zahlreichen Fällen als unangemessen bezeichnet worden waren. Zu einer offiziellen Stellungnahme ist die BVG weiter nicht bereit. In einer Information für Mitarbeiter heißt es, die Vergütungsstrukturen würden jährlich von den Wirtschaftsprüfern untersucht. Dabei habe es bislang „keinerlei Hinweise auf Unrechtmäßigkeiten oder Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Die BVG sei außerdem auf „ausgewiesene Spezialisten“ angewiesen, die nur zu marktüblichen Konditionen für die BVG zu gewinnen seien.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, teilt die Ansicht, dass Leistung angemessen bezahlt werden müsse. Doch das habe die Führung der BVG bisher nicht bewiesen. „Gute Arbeit ist teuer“, sagt auch KlausDieter von Lüdeke, der Verkehrsexperte der FDP. Bedenken müsse man aber, dass die BVG auch von Steuergeldern lebe. Und die Konsequenz müsse sein, dass Mitarbeiter, die nicht die geforderte Leistung bringen, den Betrieb verlassen müssten. Trotz der teuren Spezialisten holt sich die BVG aber auch weiter ebenfalls teure Berater ins Haus. 9,4 Millionen Euro gab das Unternehmen dafür im vergangenen Jahr aus. Allein 355 600 Euro kostete die „Erstellung eines innovativen Tarifkonzepts“, zu dem die BVG selbst auch mit Hilfe ihrer teuren Spezialisten nicht in der Lage war.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, forderte den Senat auf, das Finanzgebaren der BVG rückhaltlos aufzuklären. Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). In der so genannten Gewährträgerversammlung, die die Interessen des Landes vertritt, sitzen außerdem Justizsenatorin Karin Schubert, Bildungssenator Klaus Böger (beide SPD) sowie Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide PDS).

Auf die Frage der PDS-Abgeordneten Jutta Matuschek im Abgeordnetenhaus, wie der Senat die üppigen Gehälter bei der BVG beurteile, während die Verkehrsbetriebe auf der anderen Seite das Sozialticket gestrichen haben, lehnte Sarrazin eine Stellungnahme ab. Erst müsse die BVG die Fragen des Rechnungshofes beantworten. kt

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