Bezirke und Senat streiten um Geld: Steht die Reform der Berliner Verwaltung vor dem Aus?

Die Reform der Berliner Verwaltung ist das zentrale Projekt der schwarz-roten Koalition – und gerät wegen eines Streits um die Finanzen der Bezirke heftig unter Druck. Hält der Senat an seinen Anfang der Vorwoche präsentierten Plänen fest, den finanziellen Gestaltungsspielraum der Bezirke weiter einzuschränken, ist deren Kooperation bei der Reform in Gefahr, hieß es am Montag übereinstimmend.

Die mit Abstand schärfste Attacke ritt Mittes Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). Im für die Bezirke zuständigen Unterausschuss des Abgeordnetenhauses drohte sie damit, den gesamten Prozess platzen zu lassen, sollte die Koalition ihre Kürzungspläne nicht überdenken. „Wenn Sie uns hier unsere gesamten Strukturen zerschlagen, dann brauchen wir darüber (die Verwaltungsreform) nicht mehr zu reden“, sagte Remlinger. Von einem „Schlag ins Gesicht“ der Bezirke sprach Remlinger und erhielt dafür dem Vernehmen nach große Zustimmung ihrer ebenfalls im Parlament versammelten Amtskolleg:innen.

© dpa/Britta Pedersen

Neben Remlinger und den übrigen fünf Bürgermeister:innen der Grünen kritisierten auch die Amtskollegen von CDU und SPD das Vorgehen der schwarz-roten Koalition. „Bitte lassen Sie uns den Spielraum, pauschale Minderausgaben im Zweifel durch nicht verwendete Stellenmittel aufzulösen“, appellierte der Spandauer Bezirkschef Frank Bewig (CDU) in Richtung Finanzverwaltung. „Wir haben null Kürprojekte“, sagte Bewig. Eine weitere Verengung der Finanzspielräume bringe die Bezirke „wirklich in Schwierigkeiten“.

Bürgermeister Oliver Igel (SPD) aus Treptow-Köpenick mahnte mit Blick auf den in der kommenden Woche zur Abstimmung stehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25: „Dieser Entwurf wird Konsequenzen haben.“ Dürften die Bezirke tatsächlich nicht länger, so wie bislang praktiziert, die für unbesetzte Stellen eingesparten Finanzmittel an anderer Stelle ausgeben, drohten „erhebliche Leistungseinschränkungen“, sagte Igel.

Insbesondere Einrichtungen der Jugend- oder Obdachlosenhilfe drohe die Schließung. Selbiges hatte auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), angekündigt. Auch Martin Hikel (SPD), Bürgermeister von Neukölln, sagte im Unterausschuss: „Die Bekämpfung Obdachlosigkeit und Sucht dürften die Bereiche sein, aus denen am Ende Geld herausgezogen wird“. Allesamt bemängelten, dass den Bezirken sowohl Geld als auch Befugnisse fehlten, um an anderer Stelle zu sparen.

Wenn Sie uns hier unsere gesamten Strukturen zerschlagen, dann brauchen wir darüber (die Verwaltungsreform) nicht mehr zu reden.

Stefanie Remlinger, Bezirksbürgermeisterin von Mitte

Unklar blieb am Montag, wie groß die durch den Streit verursachte Gefahr für die Verwaltungsreform tatsächlich ist. Zwar hieß es aus den Reihen der Grünen, beides lasse sich nicht voneinander trennen. Allerdings hatten sich diese – darunter auch Remlinger – zuletzt klar zum Ziel der Reform bekannt und ihre Mitarbeit zugesichert. „Ich würde es schwierig finden, wenn der Prozess unterbrochen wird“, sagte dazu SPD-Mann Igel und verwies darauf, dass die Reform „in beiderseitigem Interesse“ sei.

Tatsächlich hatten sich CDU und SPD bereits in einem ersten Schritt darauf verständigt, im Zuge der Reform auch den finanziell gebeutelten Bezirken eigene Einnahmen zu ermöglichen. Aktuell sind diese ausschließlich von den Zuweisungen des Landes abhängig.

Klar ist: Der Zeitplan für die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Chefsache erklärten Reform ist knapp. Von den acht zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs vorgesehenen Arbeitsgruppen hat sich erst eine konstituiert, pro Gruppe sind drei Sitzungen vorgesehen. Wird das Eckpunktepapier wie geplant zur Sommerpause 2024 vorgestellt, muss vorher noch die Stadtgesellschaft involviert werden. Bis Jahresende soll das Projekt inklusive Verfassungsänderung abgeschlossen sein.