Gemeinsame Kommission angestrebt: Berliner Parlament und Brandenburger Landtag wollen stärker kooperieren

Um die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion zu verbessern, wollen die Parlamente Berlins und Brandenburgs noch in diesem Jahr eine gemeinsame Berlin-Brandenburg-Kommission bilden. Das sagte Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Brandenburg werde in den nächsten vier Wochen einen konkreten Vorschlag erarbeiten, wie eine solche Kommission aus Abgeordneten von Landtag und Abgeordnetenhaus aussehen könnte, „sodass sie im Herbst ihre Arbeit aufnehmen kann.“ Es gebe viele Felder, die eine solche Kommission parlamentarisch in den Blick nehmen könnte: zum Beispiel Infrastruktur, Krankenhausplanung und Schulen.

Auf dieses Vorgehen hatten sich Liedtke und Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland kürzlich bei einem Treffen verständigt. Mit dabei waren auch die ersten Stellvertreter. Eine Kommission deshalb, weil klar gewesen sei, dass ein gemeinsamer Ausschuss nicht möglich ist, sagte Liedke. „Es geht um die Sache, nicht um Formalien.“

Eine Kommission sei sinnvoll, „auch, wenn diese weder dem Senat noch der Brandenburger Regierung Aufträge erteilen kann.“ Gleichwohl hatte in Brandenburg das Kenia-Bündnis (SPD, CDU und Grüne) im Koalitionsvertrag „die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von Abgeordnetenhaus und Landtag“ als Ziel formuliert. Das war in Berlin positiv aufgenommen worden.

Gemeinsamer Ausschuss wäre klar verfassungswidrig

Am Donnerstag wurde ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag im Auftrag der Linken veröffentlich. Demnach wäre ein gemeinsamer Ausschuss aber klar verfassungswidrig. „Verfassungsrechtlich unbedenklich wäre eine Zusammenarbeit zwischen eigenständig von den jeweiligen Landesparlamenten gebildeten Ausschüssen, wie sie bereits zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig Holstein praktiziert wird“, heißt es darin.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, sprach sich dafür aus, nicht nur mit dem Berliner Abgeordnetenhaus enger zusammenzuarbeiten, sondern zum Beispiel auch mit dem Sächsischen Landtag – zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz, „die parlamentarische Begleitung erfordert“. Eine „engere Zusammenarbeit mit Parlamenten der Nachbarländer sei auch ohne gemeinsame Ausschüsse „möglich und sinnvoll“, sagte Domres. Denkbar seien „regelmäßige gemeinsame Sitzungen, in denen die Mitglieder beider Parlamente Querschnittsthemen diskutieren, die für die Zukunft der jeweiligen Region essenziell sind.“