Nach der Lockdown-Verlängerung: Berliner Koalition fordert schnelle Finanz-Hilfen des Bundes

Führende Vertreter der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben nach Bekanntgabe der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag und der Verlängerung des Lockdowns schnelle finanzielle Hilfen vom Bund gefordert.

„Es braucht jetzt erst recht Entlastungen für geringe Einkommen und Menschen ohne Einkommen, die durch die Maßnahmen besonders belastet werden“, sagte Anne Helm, Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus.

Bei der von ihrer Partei im Vorfeld der Sitzung geforderten Anordnung von Home-Office in Betrieben und Unternehmen komme es auf die Umsetzung in der vom Arbeitsministerium vorbereiteten Verordnung an, „ob sie ein wirksames Instrument sein kann“, sagte Helm weiter. Allgemein wurde die Regelung eher als "Homeoffice"-Recht für Arbeitnehmer interpretiert.

Zuvor hatten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt, Schulen sollen generell geschlossen bleiben. Die Maskenpflicht in Bus und Bahn wird insofern verschärft, dass ab jetzt medizinische Masken getragen werden müssen - also OP-Masken oder zum Beispiel FFP2-Masken. Auch eine verbindliche Homeoffice-Regelung wurde erstmals angekündigt.

Helm wies in diesem Zusammenhang die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder erwähnten „Steueranreize“ zugunsten von Unternehmen zurück, die Home-Office Angebote schaffen. Sie erklärte: „So kann kein Arbeitsschutz durchgesetzt werden. Im Privaten gibt es auch keine finanziellen Anreize, um sich an die Regeln zu halten.“

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, bezeichnete es „angesichts der großen Ankündigungen verwunderlich, wie überschaubar die beschlossenen Maßnahmen am Ende ausgefallen sind.“ Ein „gutes Zeichen“ sei, dass keine weiteren Beschränkungen im privaten Bereich beschlossen worden wären, stattdessen aber die Kontaktnachverfolgung stärker digitalisiert und das Home-Office angewiesen werde.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

In Richtung Wirtschaftsministerium erklärte Kapek: „Ich kann nur hoffen, dass der Bund Wort hält und die versprochenen Hilfen jetzt endlich schnell und unbürokratisch auszahlt. Andernfalls wird es für viele wirklich eng.“

Silke Gebel, gemeinsam mit Kapek Fraktionschefin der Grünen, ergänzte: „Beim Homeoffice wurde leider keine konkrete Homeofficepflicht vereinbart, hier ist jetzt mindestens eine schnelle Umsetzung gefragt.“

Sie kritisierte, dass eine von ihr zuletzt mehrfach geforderte Schnellteststrategie mit der Option des Selbsttesten oder eine Beschleunigung des Impfens „ausgespart“ worden sei. „Gerade beim Testen ist der Bund gefragt, um in Gespräche mit Schnelltestherstellern zu treten und eine zügige Zulassung von Selbsttests zu veranlassen“, sagte Gebel.

Müller betont soziale Härte von Schulschließungen

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die MPK um Akzeptanz für die Verlängerung der Einschränkungen geworben. „Ich habe Verständnis dafür, wenn viele nur noch müde und erschöpft sind nach diesen langen Corona-Monaten“, sagte Müller.

Er erklärte: „Die Ausgangslage ist gut.“ Mit Blick auf die Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis zum 14. Februar erklärte Müller: „Das ist keine leichte Entscheidung und macht deutlich, wo wir den Problemdruck sehen.“

Wenige Sätze zuvor hatte Müller den bis dato „verantwortungsvollen Umgang“ der Ministerpräsidenten mit der Möglichkeit teilweiser Schulöffnungen gelobt und erklärt: „Die Länder sind bisher schon restriktiv damit umgegangen.“

Müller sah sich keiner Schuld bewusst

Zur Erinnerung: Im Anschluss an die letzte MPK Anfang Januar hatte Müller Schulöffnungen erst als „Abenteuer“ bezeichnet und kurz darauf Tag später den stufenweisen Öffnungskurs der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) öffentlich verteidigt.

Nun stellte sich Müller hinter die Entscheidung einer verlängerten und „restriktiveren“ Schulschließung. Ausnahmen sollen nach dem auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefassten Beschluss nicht mehr möglich sein. Damit müssten auch die aktuell in Brandenburg für einzelne Klassenstufen geöffneten Schulen schließen.

[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]

Müller drängte außerdem auf mehr Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit bei den Lieferungen von Corona-Impfstoffen. "Das Entscheidende gerade in den erste Wochen ist die Verlässlichkeit", sagte er nach den Bund-Länder-Beratungen.

Auf den Lieferterminen baue das System der Einladungen in die Impfzentren auf. Nur bei pünktlicher Lieferung sei sichergestellt, dass die unterschiedlichen Altersgruppen dort geimpft werden könnten.

"Wir haben schon eindringlich darum gebeten, dass wir rechtzeitig informiert werden, wann wir mit welcher Lieferung rechnen können", sagte Müller. Zuvor war bekannt geworden, dass Berlin und Brandenburg deutlich weniger Impfstoff als geplant erreichen wird.