Berlin: 11. September: Kripo ermittelt in 109 Fällen

Die nach dem 11. September auch in Berlin eingeleitete Rasterfahndung nach möglichen "schlafenden" Terroristen ist inzwischen eingestellt worden. Nach Angaben von Innenstaatssekretär Lutz Diwell - er vertrat gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den in Urlaub befindlichen Senator Ehrhart Körting - es seien über 58 000 Daten "gerastert" worden. Die Zahl der Daten sei aber nicht mit der Zahl verdächtiger Personen gleichzusetzen. 109 Fälle seien dabei als "kritisch und verfolgenswert" herausgefiltert worden.

Wie berichtet, hatte das Landgericht Berlin auf die Klage von drei Betroffenen festgestellt, dass der Rasterfahndung der Berliner Polizei die notwendige Rechtsgrundlage fehle. Die Fahndung sei jedoch bereits beendet gewesen, als dieser Beschluss gefasst worden sei, sagte Diwell. Die Polizei müsse Hinweisen präventiv auch weiter nachgehen. Dabei sei es gleichgültig, aus welchen Quellen die Erkenntnisse stammten. Bei den Hinweisen handele es sich um kriminalpolizeiliche Erkenntnisse.

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