Schon länger wird in der Koalition über die Erneuerung des Polizeigesetzes debattiert. Jan Redmann hält eine Novelle vor allem mit Blick auf den Online-Bereich für notwendig.
Oliver von Riegen
Der märkische Regierungschef sieht die Kommunen unter Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innenminister Stügen plädiert für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Die E-Auto-Fabrik von Tesla bei Berlin wird im März zwei Jahre alt. Während die Produktion noch hochfährt, wartet Tesla auf die erste Genehmigung für den Ausbau.
Kaum ein Monat vergeht in Brandenburg ohne einen Bombenfund aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Kosten für die Beseitigung der Blindgänger sind hoch – und die Räumung geht weiter.
Ein Streik in der Filmbranche führte zum Produktionsstillstand. Das bekam auch das berühmte Studio Babelsberg zu spüren. Die Filmschmiede wagt nach dem Streik-Ende einen Ausblick.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Anfangsverdacht der Unterschlagung erfüllt. Zunächst geht es um rund 4400 Schuss verschwundener Munition für Sportschützen bei der Polizei.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Grünen-Politikerin rechnet im Zuge der Krankenhausreformen nicht mit Standort-Schließungen. Zugleich richtete sie eine Warnung an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Nach einem Großeinsatz in Vieritz im Milower Land steht die Todesursache eines Mannes noch aus. Es sei weiter unklar, ob der Mann Suizid beging oder durch eine Polizeiwaffe starb.
Erklärtes Ziel sei es gewesen, Schulschließungen auf jeden Fall zu verhindern, sagte Britta Ernst. Sie verwies auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko).
Kein Herzschlagfinale, sondern eine klare Sache: Der parteilose Kandidat hat den Landratsposten in Dahme-Spreewald mit deutlichem Vorsprung vor dem AfD-Bewerber gewonnen.
Im Jahr 2024 steigen die Einnahmen voraussichtlich auf fast zwölf Milliarden Euro. Finanzministerin Katrin Lange warnt dennoch vor zu viel Optimismus.
Tesla hofft beim geplanten Ausbau seines Werks in Grünheide bereits im ersten Halbjahr 2024 auf eine erste Genehmigung. Bei seinen Anträgen muss der Autobauer aber noch nachbessern.
Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei feste Kontrollen an der polnischen Grenze gegen irreguläre Einreisen eingerichtet. Der Bund plant verstärkte Abschiebungen.
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl bringt sich Grünen-Politikerin Töpfer für die Spitzenkandidatur in Stellung. Warum sie den Schritt wagt und welche Ziele sie hat.
Nach einem Bericht über sich häufende Arbeitsunfälle in Grünheide und Vorwürfen der IG Metall äußert sich das US-Unternehmen. Der Autobauer sieht sich zu Unrecht angegriffen.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
Michael Stübgen (CDU) dringt auf zügige Einführung von Verfassungstreue-Check. Auslöser ist der Fall der rechtsextremen Grundschullehrerin in Brandenburg.
Guido Beermann (CDU) verwies auf veränderte Rahmenbedingungen. Der Bund hatte die sogenannte Wohngemeinnützigkeit im Jahr 1990 abgeschafft.
Strom, Essen, Trinkwasser: Brandenburg sieht sich bei Katastrophenschutz-Zentren im Zeitplan.
Brandenburgs Regierungschef hält bisherige Regelungen für „völlig ungeeignet“. Brüssel soll regionale Lösungen erlauben.
Den Angeklagten wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Vor dem Gerichtsgebäude in Fürstenwalde kam es zu Protesten.
Die Bilanz der Lehrerinitiative an der Schule in Burg ist gemischt: Sie fordert mehr Zivilcourage nach rechten Vorfällen und sagt, was funktioniert hat und was nicht.
Die Kommunen in Brandenburg sind nach Ansicht einer neuen Studie nicht fit für die Zukunft. Die Bertelsmann Stiftung hat die Gründe beleuchtet.