Zum zweiten Mal binnen eines Jahres plant der ukrainische Präsident Selenskyj einen Besuch in der Bundesrepublik. Er soll bereits Ende kommender Woche stattfinden.
Christopher Ziedler
Unter umgekehrten Vorzeichen haben sich der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag duelliert. Beide stehen intern unter großem Druck, sich verändern zu müssen – in entgegengesetzte Richtungen.
Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Auschwitz rückt immer weiter in die historische Ferne und in der politischen Gegenwart doch wieder bedrohlich nah – ein Besuch zu einem ganz besonderen Holocaust-Gedenktag.
Reuven Rivlin, bis 2021 Israels Präsident, spricht über einen besonderen Holocaust-Gedenktag nach dem Angriff der Hamas. Und er beklagt, dass bei seinem Land mehr denn je mit zweierlei Maß gemessen werde.
Liefert Deutschland den Briten Taurus-Marschflugkörper, damit sie mehr Raketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine liefern? Überlegungen dazu gibt es - ob sie umgesetzt werden, ist offen.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.
Nach einem Besuch der KZ-Gedenkstätte hat der wohl mächtigste Influencer der Welt am Montag in Krakau über den Judenhass im Netz gesprochen. Auf die Idee, ihn von „X“ zu verbannen, kommt er nicht.
Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Für die neue EU-Militärmission im Roten Meer, die Europas Außenminister am Montag beschlossen haben, sitzen Bundestag und Bundeswehr bereits in den Startlöchern.
Dass künftig ehemalige Einsatzkräfte der Bundeswehr geehrt werden sollen, steht schon länger fest. Nun haben sich die Fachleute auf erste Einzelheiten verständigt.
Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu öffnen.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber war eine Woche in der Ukraine. Er berichtet, wie es um die aus Deutschland gelieferten Waffensysteme bestellt ist – und was das Land noch braucht.
Trump gewinnt die ersten US-Vorwahlen in Iowa deutlich. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hält dessen Rückkehr ins Weiße Haus für möglich – und fordert Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Die Lokführer streiken, die Bauern demonstrieren und wir sind mitten im tiefsten Winter. Die politische Stimmung scheint aufgeheizt wie selten. Was kommt noch auf uns zu? Drei Meinungen zum Thema.
Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag beim neuen baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel zur Jahresauftaktklausur in Heidelberg. Ein Gespräch mit dem Gastgeber.
Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen, Information statt Live-Sportberichterstattung, eine neue Fehlerkultur: Die Umsetzung des Reformpapiers würde ARD und ZDF grundlegend verändern.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.