Liberty vs. security in der ältesten Demokratie der Welt

Okay, genug zum Fußball (und Olympia ist noch nicht nah genug). Hier kommt endlich mal wieder was Politisches. Nicht ganz superfrisch, gebe ich zu, aber ich habe ja jetzt auch eine Zeit mit dem London Blogging ausgesetzt und ein bisschen was aufzuholen. Außerdem liegt mir dieses Thema wirklich am Herzen:

Sie waren sich doch immer so sicher: „Es ist ein Zeichen von Selbstbewusstsein: Die Engländer haben nicht viel Zeit damit verbracht, sich selbst zu definieren“, hat der Nachrichtenmoderator und Buchautor Jeremy Paxman, eine Art britischer Ulrich Wickert, einmal historisch zurückblickend gesagt. Um dann kritisch zu fragen: „Ist es notwendig, dies jetzt zu tun?“ Zuletzt aufgegriffen hat Paxmans Spruch ein Engländer, dessen Vater wie so viele aus Indien nach Großbritannien eingewandert ist. Ed Husain, einst Mitglied der fundamentalistischen Organisation Hizb ut Tahrir, stellte sie seinem Bekennerbuch „The Islamist“ voran – als Aufforderung an die Briten, gleich welcher Herkunft, sich über ihre Identität Gedanken zu machen und ihre Werte wie Freiheit und Toleranz zu vertreten. Das klingt nach einer Leitkulturdebatte, wie sie bislang eher für das politisch labile Deutschland als für die älteste Demokratie der Welt typisch war.

Die aktuelle Diskussion über Sicherheit und Freiheit gehört zu dieser Debatte auf der Insel. Jahrelang hatten sich die Briten zum Beispiel kaum für die vielen Überwachungskameras interessiert, die sie auf Schritt und Tritt beobachten. „Großbritannien schlafwandelt in den Überwachungsstaat“, sagte 2004 warnend der oberste Datenschützer Richard Thomas. Es sei längst so weit, fügte Thomas 2006 an und listete das britische Überwachungsarsenal auf: mehr als vier Millionen Kameras, automatische Nummernschilderkennung, Mobilfunk- und Kreditkartenüberwachung sowie eine Unzahl von öffentlichen und privaten Datenbanken, auf die Ermittler zugreifen.

Der erneute Warnruf des Datenschützers kam ein Jahr nach den Anschlägen in der Londoner U-Bahn und einem Bus – und damit noch zur Unzeit. Am 7. Juli 2005 hatten vier islamistische Selbstmordattentäter, allesamt aus Einwandererfamilien, 52 Menschen getötet und hunderte verletzt. Im Angesicht der realen Gefahr schien es in der britischen Bevölkerung ein Einverständnis mit dem Antiterrorkampf der Behörden zu geben, allerdings eher unausgesprochen stoisch als öffentlich reflektiert. Erst eine Mischung aus allgemeiner Enttäuschung über die „New Labour“-Regierung, nicht zuletzt wegen des verlustreichen Irakkriegs, sowie des Gefühls, vom „nanny state“ (bemutternden Staat) ohnehin zu sehr gegängelt zu werden, bewirkte einen Stimmungsumschwung. Mehr und mehr verbreitete sich das Gefühl, dass etwas falsch lief im Mutterland der bürgerlichen Freiheit.

In den letzten Wochen nun brach die Debatte um Sicherheit und Freiheit mit voller Wucht aus. Anlass ist jenes Gesetz, das es erlauben soll, Terrorverdächtige ohne Anklage statt bislang 28 nun bis zu 42 Tage in Haft zu halten. Premierminister Gordon Brown stilisierte die Abstimmung im Unterhaus zu einer Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit und zur Vertrauensfrage für ihn selbst. Er zeigte Stärke und gewann – trotz vieler Dissidenten in den eigenen Reihen. Doch die Schlagzeilen über den hart und äußerst knapp errungenen Sieg stahl dem Labour-Chef ein konservativer Widersacher. David Davis, in einer möglichen konservativen Regierung als Innenminister vorgesehen, ging so weit, sein Unterhausmandat niederzulegen, um die dadurch notwendige Neuwahl in seinem Wahlkreis zur Abstimmung über bürgerliche Freiheit zu deklarieren. Davis wurde wie erwartet wieder ins Unterhaus gewählt und stieß eine nationale Debatte an.

Der „Guardian“ zum Beispiel brachte eine große Reihe „Was Freiheit für mich bedeutet“ mit Beiträgen, die weit über den Anlass des Gesetzes hinauswiesen. „Unser paternalistischer Staat macht diese Debatte notwendig“, schrieb der Philosoph A. C. Grayling in seinem Beitrag. „Unsere Mächtigen sind dem falschen Glauben zum Opfer gefallen, dass eine Technologie, die verfügbar ist, auch angewendet werden muss.“ Zum Beispiel eine, die es erlaube, die Bevölkerung auszuspionieren. „Ein bemutternder, sich einmischender, paternalistischer Staat traut seinen Bürgern nicht zu, ihre eigenen Entscheidungen zu fällen, ihre eigenen Risiken zu tragen und entsprechend Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Grayling. Und dann erteilten auch noch die ehrenwerten Damen und Herren vom House of Lords dem Regierungschef eine Lektion. In einer ersten Debatte zeichnete sich bereits ab, dass das Oberhaus die Zustimmung zu Browns Antiterrorgesetz verweigern könnte. Das brächte zumindest einen Aufschub – und eine Verlängerung der Debatte um Sicherheit und Freiheit.

Autor: Markus Hesselmann

Tagesspiegel-Korrespondent Markus Hesselmann über Britisches, Allzubritisches aus der Metropole des Pop, des Fußballs, der Kunst und der Politik.

2 Gedanken zu „Liberty vs. security in der ältesten Demokratie der Welt“

  1. George Orwell war zwar ein Labour-Sympathisant, aber irgendwas haben Tony Blair und Gordon Brown wohl missverstanden, als sie Orwell lasen. Orwell wollte warnen, als er ‚Animal Farm‘ und ‚1984‘ schrieb! WARNEN wollte er! Nicht aber eine Handlungsanleitung liefern. Das haben wir in meiner deutschen Klasse alle verstanden, als wir Orwell im Englischunterricht lasen… – New Labour rafft aber nix. Obwohl: Ums ‚raffen‘ geht’s den Funktionären und den Regierenden von New Labour irgendwo schon. Um bürgerliche Freiheiten allerdings nicht.

  2. Noch ein Nachtrag. Von Amerika lernen heißt gelegentlich siegen lernen: Die US-Senatoren Arlen Specter und Joe Lieberman haben jetzt ein Gesetz entworfen, das sogenannte Free Speech Protection Act. Und wozu das Ganze? Ganz einfach: um amerikanische Bürger vor jenen britischen Gesetzen zu schützen, die überall auf der Welt die Meinungsfreiheit jedes Menschen einschränken!

    Überall auf der Welt? Aber ja doch! Auch die Meinungsfreiheit von Deutschen ist durch britische Gesetze eingeschränkt, denn sobald ein Deutscher (zum Beispiel im Internet) etwas schreibt, was in Großbritannien gelesen wird, kann das aufgrund der englischen Gesetze (English libel law) sehr teuer werden.

    Nach britischem Recht muss nämlich derjenige, der eine öffentliche Aussage macht, vor Gericht den Nachweis erbringen können, dass seine Aussage richtig war. (In den USA ist es umgekehrt: da muss derjenige, über den etwas ausgesagt wurde, vor Gericht nachweisen können, dass die über ihn gemachte Aussage falsch war, um gegen den Urheber der Aussage rechtlich vorgehen zu können…).

    Mein Fazit: Auch in Deutschland bräuchten wir ein Free Speech Protection Act, damit die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht durch britische (!) Gesetze eingeschränkt ist.

    Mehr zum Thema lässt sich hier nachlesen: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jul/15/civilliberties.medialaw

Kommentare sind geschlossen.